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„Et hätt noch immer jot jejange“, sagte Konrad Adenauer, als er am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit, seiner eigenen, zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt war.

Ihren hauchdünnen Vorsprung von nur einem Mandat im niedersächsischen Landtag bei der Wahl 2013 hatten SPD und Grüne nur wenigen Wählerstimmen zu verdanken. 2000 erhielt George W. Bush in Florida gerade 5 Wahlmännerstimmen mehr und wurde schlussendlich Präsident der USA.

Nur eine knappe Mehrheit der abstimmenden Türken stimmte vor kurzem für Erdogans neue Verfassung. Etwa genauso dünn war auch die Mehrheit zugunsten des Brexit und – nicht zu vergessen – der Franzosen im Jahr 2005 bei der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags.

Wann ist eine Mehrheit knapp und wann nicht? Und vor allen Dingen: Gilt eine Mehrheitsentscheidung oder gilt diese nicht? Auf den Herrenalber BÜRGER-Entscheid bezogen liegt die Antwort...
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...auf diese demokratische Frage offenbar allein in dem Ermessen einiger weniger Politiker Baden-Württembergs?


Ist eine knappe Mehrheit in einer schicksalhaften (oder jedenfalls öffentlich so aufgeladenen) Frage gleichbedeutend mit einer geringeren Legitimität? Heisst es nicht immer vor jeder Wahl „Jede Stimme zählt!“? In Essen entschieden bei einer Bundestagswahl nur drei Stimmen über den Sieg des CDU-Kandidaten in seinem Wahlkreis. In Bretten verdankte 2017 der parteilose Oberbürgermeister zwei Stimmen seine Wiederwahl: „Ich bin sehr froh, auch wenn das Ergebnis knapp ist, aber das ist Demokratie. Das muss man aushalten…“

So mancher kann diese Mehrheitsentscheidung offenbar bis heute nicht aushalten. Bei dem Landkreiswechsel-Bürgerentscheid hätten „nur“ 43 Stimmen für Karlsruhe den Ausschlag gegeben und die Koalitionsvereinbarung würde eine Änderung sowieso nicht zulassen (Koalitionsvertrag S.65). Diese merkwürdige Argumentation steht bis heute in der öffentlichen Debatte. Wie wäre es umgekehrt gewesen? Dann wäre man schon längst zur Tagesordnung übergegangen.

Jeder Koalitionsvertrag ist der Erfahrung nach nichts anderes als eine Absichtserklärung, oft genug geändert bzw. nicht erfüllt. Heisst es in diesem Passus des Koalitionsvertrages nicht auch: „Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen Freiräume erhalten und eröffnen. Wir achten die zentralen Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung u.a. in der Organisations- und Planungshoheit…“?

Die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Bürgerentscheid waren erfüllt - sonst hätte dieser nicht zugelassen werden dürfen. „Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen.“

Wer eine Mehrheitsentscheidung derart in Frage zieht hat ein Problem mit unserer Grundwerteordnung. Bei so manchem entstand der Eindruck, es ginge vielmehr um den Erhalt von Eigennutz als um den Schutz von Gemeinwohl. Solche Haltung wird mitverantwortlich für die vorhandene Politikverdrossenheit (die da oben machen sowieso was sie wollen!) und ebenso mitverantwortlich für die derzeitige „Wählerwanderung“. Sollte man nichts aus der Mappus-Zeit gelernt haben…

Ein knappe Mehrheitsentscheidung - man will es als Demokrat einfach nicht glauben -, wird geradezu als Ablehnungs-Ergebnis dargestellt und eine Minderheit quasi zum Wahlsieger erklärt. Einzigartig in einem demokratischen Land.

Und ein angeblich nicht im Interesse eines „Öffentlichen Wohls“ liegender Wechsel des Landkreises wird zum nächsten wohlfälligen Abwehrgrund.
Bislang haben sich – angefangen beim Herrenalbforum über die Landkreiswechsel-Initiatoren und einigen Kreispolitikern bis hin zum Innenministerium - durchweg nur Laien mit der Frage, was das „Öffentliche Wohl“ denn sei, beschäftigt. Wird der Bürger ansonsten mit Sach- und Fachgutachten bombardiert – scheut in diesem Fall die kleine wie die grosse Politik zu dieser Frage den Weg zu einem sachverständigen Verfassungsrechtler.

Weil der Ausgang ungewiss erscheint? Weil, zu all diesen kleinen Neben-Argumenten wie Polizei, Rote Kreuz, Deponie und Kreisumlage, dann auch betrachtet werden würde, wie Bürger, wie Menschen sich fühlen und was „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“ gleich wo auf der Welt bedeutet?

Zweifellos hat das Ansinnen der Initiatoren in die Gefühlslage vieler Amtsinhaber hinein getroffen und auch betroffen gemacht. Gleichwohl wurde aber eben auch ein „Volksempfinden“ deutlich. Was müsste eigentlich mehr zählen? Was sollte gewichtiger sein? An dieser Realität privater, beruflicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit wird sich nichts mehr ändern. Dieses Zugehörigkeitsgefühl wird nie vom Tisch kommen.

Herrenalb ist, das wird jetzt  im „Siegergefühl“ von manchem auch oft genug zugegeben, einfach nur ein unabkömmlich erscheinendes Zählglied im Landkreis-Calw-Bestand. Die Umkehrung dieser „Rechtfertigung“, die mittelgebirgs-geografische Exklavenlage im falschen Landkreis, der Bürger-Mehrheitswille und ein ggf. positives Gutachten (Volksempfinden und Zugehörigkeitsgefühl) – das wäre die geschlossene Substanz, an der auch eine Landesregierung nicht so schnell vorbei käme. Wenn nicht diese, dann die nächste.

Was bleibt ist deshalb auch ein gewisses Unverständnis dafür, warum die Initiatoren die Möglichkeit eines solchen Gutachtens nicht selbst in die Hand genommen haben. An einer solchen Fach-Expertise würde so schnell kein Weg vorbei führen, so schien es sogar noch in einem entsprechenden Interview mit dem Herrenalbforum.

Statt immer wieder als Ex-Gemeinderat den Schulterschluss mit einem auf pure Abwehrhaltung bedachten wankelmütigen Bürgermeister zu suchen, wäre ausserdem schon wegen der Unterscheidbarkeit von Anfang an klare Distanz für alle Seiten die bessere Wahl gewesen.

Der Weg ist das Ziel. Der Weg aus den Niederungen von Gemeindepolitik zur Landkreis- und Landesebene scheint sehr viel weiter als gedacht. Weder im Landkreis Karlsruhe noch in Calw wurde im Vorhinein politische Unterstützung aufgetan. Dieser indirekte Vorwurf eines Calwer Kreisrates trifft zu.

Gemeindepolitik, das ist — fast pausenlos demonstriert — in Herrenalb der dauerhafte Nachweis einer geradezu auffallenden Begrenzung persönlicher Möglichkeiten. Jeder Blick zum Horizont sieht anders aus.

Schade.

Der neue Ruppert...