Ein Einbinder...


ZUGEHEND + INITIATIV

Ein Mann für alle...


ANGEKOMMEN!

Bürger-Anfragen

Grundstückskäufe der Stadt
Lacher, Bechtle, Bonsai:
  
Pa
rkflächen/
Holzroste Gartenschau:
   
 

Abwasser-Bescheide:


Immer nur halbe Sachen...


TYPISCH HERRENALB

Späte Reaktion?


KLAMMES KÖNIGREICH?

Jakob Augstein

ERBARMEN MIT MAAS?

Sibylle Berg


ANDERE ZEITEN HOFFENTLICH

AfD im Dilemma?


DIE VERDRÄNGUNG
NOBEL GEHT DIE WELT...
DER BÜRGER - KEIN ZAHLEMANN?

Nehmen wir einmal an, Ihre Eltern überschrieben Ihnen vor vielen  Jahren ihr Haus, in dem Sie nun schon selbst einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte leben. Gehen wir davon aus, ihre Eltern leben inzwischen leider nicht mehr. Beide, Vater wie Mutter, waren gewissenhafte Leute. Alles wurde immer bezahlt, niemanden wurde etwas schuldig geblieben.

Stellen wir uns als anderes Beispiel vor, Sie hätten sich, ebenfalls vor Jahren, in Herrenalb verliebt, sich zur Ruhe gesetzt bzw. hier niedergelassen - und deshalb ein Häusle erworben. Akkurat mit Notar, schuldenfrei. Wie es sich gehört. Inzwischen haben Sie sich eingerichtet.

BAD HERRENALB:
Diese Beispiele liessen sich vervielfachen. Man lebt sehr gern in dieser landschaftlich äusserst reizvollen Kleinstadt. Rente oder Pension decken alle Verpflichtungen, das momentane Gehalt reicht so hin, grössere finanzielle Sprünge stehen nicht mehr an. Ein bisschen was wurde und wird noch als Rücklage gespart. Für alle Fälle...

Dann erhalten Sie einen Brief. Eine Rechnung von "Ihrer" Stadtverwaltung Herrenalb.
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Tenor: Vor zwanzig, dreissig oder noch mehr Jahren wäre der Abwasserbeitrag für Ihr Grundstück nicht gezahlt worden. Bei der Stadtverwaltung gäbe es jedenfalls keine Belege mehr, wer bezahlt hätte und wer nicht. Falls Sie selbst Belege hätten, sollten Sie diese beibringen…

Sie haben keinen? Sollte Ihnen nun die Überlegung in den Sinn kommen, ihre Eltern hätten vor vielen Jahren einen solchen Abwasserbeitrag längst bezahlt - gut so, dann aber allez hopp und den Beleg suchen!

Und Sie verlangten beim Hauskauf vor 25 Jahren von dem Voreigentümer keine Aushändigung aller irgendwie mal relevanten und irrelevanten Rechnungen?

Wer hebt über so lange Zeit schon solche Unterlagen auf?!

Dennoch, in beiden Fällen haben Sie einfach Pech! Es muss gezahlt werden! Ob und dass Ihre Eltern, die Vorbesitzer aller Wahrscheinlichkeit nach schon bezahlt hatten oder auch nicht. Wenn Sie es nicht belegen können. Ja Sie - nicht umgekehrt, wie sonst üblich.

Sie können parallel zur Zahlung Widerspruch einlegen. Sie können auch noch klagen. Rechtsanwalt und und und. Das wird teuer! Das kostet – und das weiss auch die Stadtverwaltung. Nicht wenige ältere Mitbürger zahlten... aus Angst... aus Hilfslosigkeit... und legten zudem keinen Widerspruch ein..., so dass diese Mitbürger im Falle einer positiven Gerichtsentscheidung Ihr Geld auch nicht zurückerhalten.

Warum das alles? Nach so langer Zeit?

Die Stadt Herrenalb ist durch ihre bekannten Ausgaben-Exzesse – Siebentäler Therme etc. - exorbitant verschuldet. Man muss also sehen, dass irgendwie der Rubel rollt. Und wenn nicht anders, dann durch Beitragserhöhungen, Nachforderungen und und und.

Schauen Sie jetzt aber nicht verärgert auf das Baurechtsamt oder auf irgendeinen Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die führen nur aus, was die Verwaltungsspitze sich ausdenkt.

Dem Vernehmen nach sind 2013/2014 Hunderte solcher Beitragsforderungen hinaus gegangen. So etwas veranlasst kein einzelner Sachbearbeiter!

Etliche Bürger wehrten sich, der SWR und andere Medien berichteten. Erschreckt nahm "die Verwaltung" einige Bescheide zurück. Einige.

Multiplizieren Sie beispielsweise 600 mal (nur) 5000 Euro, ziehen sie als "Bescheid-Rücknahme" auch noch 100 ab. Dann erkennen Sie den Bettdeckenzipfel-Einnahme-Traum eines überschuldeten Schultes. Genug Millionen, um morgen als nobler Bürgermeister einer kleinen Kleinstadt (mit eigenem Presse-Referenten) schon wieder den Krösus zu spielen und sich weitere Millionenkredite von einer rehwild-scheuen Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen.

Wir alle - Sie alle zahlen es ja.

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Am 12.Juli 2018 ist in einem vorliegenden Abwasserbeitragsfall mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof BW in Mannheim. Der Kläger ist ein achtzigjähriger Herrenalber, vertreten durch einen Rechtsanwalt aus Bräunlingen und unterstützt von Dietrich Kuntz aus Blumberg. Diesen ist zu verdanken, dass dieser Einzelfall (Präzedenzfall?) nun vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird.

Die Forderungsrechnung  ist vom 15.8.2013. Die Beitragsforderung betrifft den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Jahren um 1990. Die Forderung beläuft sich auf über 7000 Euro.

Zum Sachverhalt:

Ganz offensichtlich hat sich der VGH BW nunmehr sehr intensiv mit der Angelegenheit beschäftigt. Denn die Stadtverwaltung hat sich bisher auf dessen Rechtsprechung und auf die Beratung der Rechtsaufsichtsbehörden gestützt. Seit 2013 aber liegt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, die die Richtigkeit der bisherigen Rechtsprechung des VGH BW in Frage stellt, die Stadtverwaltung aber diese unter den Augen der Rechtsaufsichtsbehörden bis hinauf zum Innenministerium und unter den Augen der Gemeindeprüfungsanstalt in Karlsruhe ignoriert.

Der Verwaltungsgerichtshof BW hat angefordert:

Die alte Verfahrensakte des VG Karlsruhe zum vorangegangenen Fall des RA Barth,
die Berichte der GPA von 1980 bis heute und die Unterlagen des Rechtsetzungsverfahrens zum AbwS vom 25.07.2012.

Der Verwaltungsgerichtshof BW hat angefordert und Rückfragen angekündigt:
zum Zeitablauf der Aufarbeitung des Abwasserwesens seit der AbwS vom 25.07.1984,
zu den Gründen der Unwirksamkeit der AbwS vom 25.07.1984,
zu den Bemühungen vor dem 25.07.2012 eine wirksame Satzung zu erlassen,
zum Zeitpunkt und Umfang der Beitragserhebungen auf der Grundlage der AbwS 1984 und
zum Massstab und Grund früherer Beitragsveranlagungen bzw. Nichtveranlagungen.

Weiter fordert der Verwaltungsgerichtshof BW von der Beklagten das Mitbringen von zugehörigem Aktenmaterial sowie der entsprechenden Mitarbeiter.

Alles lässt darauf schliessen, dass es danach eine umfassend begründete Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof BW geben wird. Wir werden berichten.

Der neue Ruppert...