Ein Einbinder...


ZUGEHEND + INITIATIV

Ein Mann für alle...


ANGEKOMMEN!

Bürger-Anfragen

Grundstückskäufe der Stadt
Lacher, Bechtle, Bonsai:
  
Pa
rkflächen/
Holzroste Gartenschau:
   
 

Abwasser-Bescheide:


Immer nur halbe Sachen...


TYPISCH HERRENALB

Späte Reaktion?


KLAMMES KÖNIGREICH?

Jakob Augstein

ERBARMEN MIT MAAS?

Sibylle Berg


ANDERE ZEITEN HOFFENTLICH

AfD im Dilemma?


DIE VERDRÄNGUNG
DER NICHTÖFFENTLICHE...

Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie. Freiheit ohne Transparenz ist nicht möglich. Transparenz ist die erste Grundlage für einer bessere Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen und bürgt für Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger. Transparenz ist eine demokratische Grundsatzfrage und birgt in sich die Achtung vor den Grundrechten eines jeden.

Umkehrschluss: Transparenz-Unterlasser besitzen keine Ehrerbietung vor dem Bürger bzw. dem Wähler und unterminieren die Freiheit. Eine landauf, landab immer deutlichere Empfindung. Daraus entstehen Unrechtsgefühle, nicht mehr verstanden, nicht mehr gehört und berücksichtigt zu werden. So entsteht u.a. auch das Gefühl eine alternative Partei wählen zu „müssen“. Ehemals Volks-Parteien, Demokratie-Vertreter werden ihrem Namen also immer weniger gerecht? Eine katastrophale Entwicklung!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof brachte die Notwendigkeit des offenen Umgangs mit den Bürgern insbesondere in bezug auf Presseauskünfte schon 2004 auf einen Punkt: „Die freiheitlich-­demokratische Grundordnung bedingt ein Verhalten der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist. Dem Bürger müssen diese Angelegenheiten dadurch durchsichtig gemacht werden, dass der Presse genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird.“ (Aus www.presserecht.de) Naturgemäss können Journalisten bzw. sich der Information Verpflichtete allerdings auch nur Antworten bekommen, wenn sie Fragen stellen.

In der Herrenalber Berichterstattung sind Fragen bzw. Nachfragen...
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...bis auf Berichte von J. Weis von den Badischen Neuesten Nachrichten Mangelware. Ansonsten häufen sich nur sogenannte Hofbericht-Erstattungen - "Bestattungen der Freiheit" -, bekannte Text-Bausteine, langweilige Anbiederungs-Wiederholungen, welche naturgemäss über einen „gesteuerten Informationsfluss“ nicht hinaus gehen.


Kommunale Entscheidungsprozesse gehen alle an. Journalisten und solche, die sich dafür halten, sollten fragen und hinterfragen. Sitzungen des Gemeinderats  und der beschliessenden Ausschüsse sollten grundsätzlich öffentlich sein – so wie es der Gesetzgeber (mit wenigen Ausnahmen) auch gewollt hat. Damit nicht nur gesteuerte Informationen über das Gemeindeleben und anstehende Entscheidungen direkt zum Bürger gelangen.

Natürlich sind Gemeinderäte auch Meinungsänderungen unterworfen und in einer öffentlichen kontroversen Debatte könnten auch Gedanken und Gefühle verletzt werden. Das ist aber zu akzeptieren und wäre auf Dauer eine schlichte Umgangsfrage. Mit dem Anstreben eines solchen Amtes ist jedem Anwärter dieser Anspruch bewusst - und mithin auszuhalten. Keiner wird zum Gemeinderat gezwungen. Mit dem Bürgerforum e.V. waren 2014 z.B. drei Bürger dieser Stadt als Gemeinderat angetreten, welche vor ihrer Wahl sehr viel von notwendiger Transparenz und Bürger-Mitnahme sprachen. Und was ist daraus geworden?

"Wir sehen uns heute Bürgern gegenüber, die dort, wo sie interessiert sind, selbstbewusster auftreten. Oder, um in unserem politischen Sprachgebrauch zu bleiben: Wir erleben den mündigen Bürger, den wir uns verbal immer gewünscht haben. Aber wenn er dann tatsächlich in Erscheinung tritt, tun wir uns oft noch schwer mit ihm."

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz ist nicht umsonst entstanden. „Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“

Die Herrenalber Verwaltung zeigt exemplarisch, wie widerstrebend man diesem Gesetz folgt. Man mauert so lange es geht, in der Hoffnung, der Informationssuchende gibt vorher auf. So geschehen mit der Frage nach der Anzahl der Auftragsvergaben der Stadt an einem Betrieb eines CDU-Gemeinderates (2016). Nicht viel anders war/ist es mit der ursprünglichen Streichung eines Absatzes aus der jüngsten Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht Calw.

Die Kommunalaufsicht ist unseres Wissens nach eine Landesbehörde und untersteht weisungsbefugt nicht dem Landrat, sondern mit dem Ersten Landesbeamten dem Innenministerium BW.

Offenheit und Streit gehört zur Demokratie und nur aus offen (öffentlich) vorgebrachten Auffassungen kann ein klares Miteinander und können gemeinsam gestaltete Kompromisse entstehen.

Wie nun? Öffentlich oder Nichtöffentlich?

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO sind Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Nichtöffentlich darf nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GemO nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist tragender Verfahrensgrundsatz des kommunalen Verfassungsrechts. Dieser Grundsatz unterwirft die Arbeit des Gemeinderats der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit und trägt daher dazu bei, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung vorzubeugen. Auf diese Weise soll der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" etwa unsachliche Motive für die getroffenen Entscheidungen massgebend gewesen sein können.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist ausserdem ein Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu erhalten. Es hat die Funktion, dem Gemeindebürger den Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderats und seiner einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie für die Willensbildung bei künftigen Wahlen zu schaffen.

Der Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO geht daher über eine blosse Unterrichtung des Bürgers hinaus. Er dient dem Ziel einer gesetzmässigen und sachlichen Arbeit des Gemeinderats sowie der Verhinderung vermeidbarer Missdeutungen seiner Willensbildung und Beschlussfassung. Aus diesen Gründen sollte es im ureigensten Interesse eines jeden Gemeinderats liegen, den Öffentlichkeitsgrundsatz einzuhalten.

Die Entscheidung, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden soll, liegt zunächst beim Bürgermeister. Er muss im Vorfeld der Sitzung bei Aufstellung der Tagesordnung darüber befinden, ob Gründe vorliegen, die gegen eine öffentlich Behandlung sprechen und eine nichtöffentliche Behandlung erfordern. Die eigentliche Entscheidung darüber, ob dann tatsächlich öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird, trifft im Rahmen der Sitzung der Gemeinderat.

Wird aus seiner Mitte heraus beantragt, dass der Tagesordnungspunkt entgegen der Einschätzung des Bürgermeisters öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln ist, hat er hierüber in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden ( § 35 Abs. 1 S. 3 GemO ).

Bei der Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit besteht weder für den Bürgermeister im Vorfeld noch für den Gemeinderat in der Sitzung ein Ermessensspielraum. Die Begriffe des „öffentlichen Wohls“ wie auch der „berechtigten Interessen Einzelner“ sind unbestimmte Rechtsbegriffe und damit vollumfänglich gerichtlich nachprüfbar.

Gründe des öffentlichen Wohls, d.h. solche der örtlichen Gemeinschaft, der Landkreise, des Landes oder des Bundes, verlangen eine nichtöffentliche Verhandlung, wenn andernfalls die damit verbundenen Interessen nicht unwesentlich verletzt werden könnten oder wenn eine Geheimhaltung gesetzlich angeordnet ist. Steuerangelegenheiten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, oder die Erschliessung eines Neubaugebiets können eine nichtöffentliche Beratung erfordern, wenn andernfalls mit Spekulationen über die Bodenpreise zu rechnen wäre.

Berechtigte Interessen Einzelner sind rechtlich geschützte oder anerkannte Belange, an deren Bekanntwerden kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bestehen kann und deren öffentliche Kenntnis nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen haben könnte. Liegen solche berechtigte Interessen vor, ist nichtöffentlich zu verhandeln. Nicht ausreichend für die Begründung der Nichtöffentlichkeit ist der Wunsch des Einzelnen, dass bestimmte Belange nicht bekannt werden.

Als schützenswert anerkannt sind persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf das Fortkommen der Person hätte, die sie betreffen. Personalangelegenheiten oder Entscheidungen über Steuersachen verlangen zumeist eine nichtöffentliche Verhandlung.

Grundstückskäufe (es sei denn, es drohen sachwidrige Spekulationsgeschäfte) und die Vergabe öffentlicher Aufträge (sofern nicht das Merkmal der „Zuverlässigkeit“ des Bieters eine Rolle spielt) sind dagegen i.d.R. öffentlich zu behandeln.

Der neue Ruppert...